Querwege e. V.

Protest der Freien Schulen gegen Gesetzesentwurf der Landesregierung

Gestern haben auf dem Jenaer Marktplatz mehrere hundert Schüler_innen, Pädagog_innen, Eltern und Unterstützer_innen lautstark ihren Protest gegen den Gesetzesentwurf der Thüringischen Landesregierung kund getan. Aus allen sechs freien Schulen in Jena kamen Schüler_innengruppen, um mit Plakaten und Flyern auf die drohende finanzielle Verschlechterung aufmerksam zu machen. Denn der Gesetzesentwurf erkennt zwar die Gleichstellung der freien Schulen zu staatlichen Schulen an, bleibt aber in wesentlichen Punkten hinter den Erwartungen der Schulträger zurück. Es ist eine weitere “Abkopplung” der freien Schulen zu befürchten, weshalb eine Änderung des Entwurfs dringend notwendig ist. Zum Protest aufgerufen hatte die Interessengemeinschaft der Träger der freien Schulen in Jena (zu denen auch QuerWege e.V. mit der Ganztagsgrundschule STEINMALEINS und der Gesamtschule UniverSaale gehört).

Auch der Jenaer Bildungsdezernent Frank Schenker äußerte sich gestern besorgt um die Zukunft der freien Schulen, sollte der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet werden. Er betonte die Wichtigkeit der Freiheit der Bildung und die Notwendigkeit der Vielfalt an Schulformen, die der Staat ohne die freien Schulen nicht leisten könnte. Zwar ist der Gesetzesentwurf ein Schritt in die richtige Richtung – da sind Stadt, Träger und die gestern anwesenden Landtagsabgeordneten einer Meinung – doch vor allem die zukünftige Steigerung der Finanzhilfe um gerade mal 0,25 Prozent bringt die freien Schulen in existenzielle Nöte. Da über die Bildungswege der Kinder nicht das Geld entscheiden darf, sind Schulgelderhöhungen keine Alternative. Zukünftige Mehrkosten können nicht auf die Eltern abgewälzt werden und die Träger befinden sich bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit.

Ein erstes Ergebnis aus dem gestrigen Protesttag: Am 19. Mai wird in der Rathausdiele eine Podiumsdiskussion stattfinden, bei der sich Landtagsabgeordnete, VertreterInnen der Träger und der Stadtverwaltung gemeinsam über mögliche Perspektiven austauschen wollen. Der politische Wille ist da. Der gesetzlichen und ideelen Anerkennung freier Schulen muss jetzt auch eine finanzielle Angleichung an staatliche Schulen erfolgen.

veröffentlicht am 23. April 2015